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Offener Brief an alle Abgeordneten des Bundestags zur geplanten Gesetzesnovelle des §1666 BGB
Herrn/Frau
..........
Deutscher Bundestag
1011 Berlin
Novelle des §1666 BGB am Donnerstag, den 24.04.2008 - wichtige Information
Sehr geehrte(r) Frau/Herr ...... ,
wir Eltern haben Angst. Und wir wissen, dass Angst kein guter Ratgeber ist. Wir lieben unsere Kinder und können unsere Angst überwinden. Wir werden uns wehren – ohne jede Angst – gegen das, was der Deutsche Bundestag sich diesen Donnerstag anschickt, uns und dem Rechtsstaat anzutun.
Via Drucksache 16/6815 vom 24.10.2007 behandelt der Deutsche Bundestag in seiner 16. Wahlperiode den Gesetzentwurf „zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen“. Wir haben in Erlangen und anderswo an furchtbar vielen Orten in Deutschland erfahren müssen, dass Schulämter, Jugendämter und Familiengerichte schon jetzt Kindern geschadet haben. Mehr davon möchten wir verhindern.
Sie glauben sicher, dass alles schon seine staatliche Ordnung haben möge. Das dachten sicher fast alle Parteigänger in der alten DDR auch bis 1989, manche darüber hinaus. 1938 wurde erstmalig per Gesetz der deutsche Schulzwang erlassen und bis heute immer wieder gewaltsam durchgesetzt. Da gibt es nichts zu beschönigen. Das passiert bundesweit auch heute.
Das Netzwerk Bildungsfreiheit setzt sich dafür ein, dass auch Deutsche von Bildungsvielfalt und Bildungsfreiheit profitieren. Dies ist das gute Recht jedes Bürgers hierzulande – und auch das der Kinder. Von Rechts wegen steht das Erziehungsrecht den Eltern zu. Dies kommt den Kindern und der ganzen Gesellschaft regelmäßig zugute. Wo dies ausnahmsweise nicht gewährleistet ist, mögen gesellschaftliche Kräfte substituierend einspringen. Von Seiten der Polizei werden hier 0,07 % Problemfälle konstatiert, mithin tatsächlich Ausnahmen, die kaum der Erwähnung wert sind. Sie bedürfen nicht gesetzmäßiger Behandlung, sondern individueller Lösungen vor Ort. Jedes dritte Kind hat Probleme in der und mit Schule. Hier halten die Bundesländer krampfhaft an einer überholten Schulpflicht fest – und richten Leid und ungeheuren Schaden an.
Ob dieses eklatanten und weitreichenden Staatsversagens hat sich das Netzwerk Bildungsfreiheit zum Ziel gesetzt, Schulpflicht und Schulzwang im Rahmen einer anerkannten Bildungspflicht durch private und staatlich sanktionierte Bildungsprosperität zu ersetzen. Wir wollen, dass sich unsere Kinder und alle Kinder in Deutschland bestmöglich zu bilden vermögen. Dazu braucht es Verantwortungsbewusstsein für den Wert der Bildung, nicht Zwang. Wer den Eltern Verantwortung wegnimmt und diese auf den anonymen Staat überträgt, braucht sich nicht zu wundern, dass diese nicht mehr da ist, wo sie sein sollte. Eltern gehören in die Pflicht genommen, die Ihnen obliegt: Das Wohl ihrer Kinder zu achten. Dies ist nicht durch Gerichte und Gutachter zu ersetzen. Selbst die schlechtesten Eltern übertreffen regelmäßig die Maßnahmen der Bürokraten. Das kann auch gar nicht anders sein.
Wes’ Geistes Kind die Verfasser dieses Gesetzesentwurfes sind, wird exemplarisch auf Seite 14, rechts oben, 2. Abs. deutlich. Dort heißt es, auf das grundgesetzlich anerkannte (und vorstaatliche!) elterliche Erziehungsrecht rekurrierend: „Da den Eltern primär die Aufgabe zukommt, das Kind vor Gefahren zu schützen, folgt bereits aus dem Eintritt einer Kindeswohlgefährdung, dass die Eltern in ihrer Schutzfunktion versagt haben oder ausgefallen sind.“ Infamer geht es nicht: Ist das Kindeswohl gefährdet (Erkennungshoheit maßt sich der Staat in jedem Einzelfall nunmehr gesetzlich an), sind es also automatisch die Eltern schuld? Der schädliche Einfluss der Schule, in die die Kinder gezwungen werden, bleibt ebenso außen vor, wie alle anderen Einflüsse, denen die Kinder ausgesetzt sind.
Eltern, die ihre Kinder vor den unsäglichen Gefahren der Schule beschützen, wird mit dem Argument begegnet, dass man da ja durch müsse. Das Schlechte soll also der Schulmeister zum Guten sein? Das ist mehr als fragwürdig. Das lehnen wir ab. Während in jeder Großstadt Tausende von Kindern die Schule einfach schwänzen, werden Eltern, die ihre Kinder zu Hause unterrichten, die diese sich frei bilden lassen, von Staats wegen verfolgt und ihre gesunden, gebildeten und unschuldigen Kinder werden ihnen weggenommen. Der neue Gesetzentwurf wird dieses Unrecht befördern. Das darf nicht sein.
Es ist nicht mehr mit Privatschulen getan. Wir brauchen – auch in Deutschland – Alternativen zu Schule. Für Sonderfälle, Hochbegabte, Minderbegabte und Speziellbegabte.
Rechnen Sie mit uns, rechnen Sie mit dem Netzwerk-Bildungsfreiheit zum Aufbau einer besseren Bildungswelt für unsere Kinder – auch in Deutschland. Wir kämpfen für die Rechte unserer Kinder, weil wir erfahren haben, wie gut Ihnen freie Bildung tut. Und wir kämpfen für alle Kinder, die es besser haben könnten, wenn man sie nur ließe. Helfen Sie, sehr geehrte(r ) Frau/Herr .... , mit, Bildungsbarrieren abzubauen und mehr Chancen, mehr Bildung zu ermöglichen. Das geht mit besseren Schulen und ohne. Im Ausland weiß man das. Und auch die besten Köpfe Deutschlands, die wir alle kennen, gingen nicht nur zur Schule, sondern bildeten sich selbst oder wurden zu Hause unterrichtet: Beethoven, Goethe, Mozart, Novalis und viele andere.
Wir empfinden den neuen Gesetzentwurf als Bedrohung – und dies ist er auch. Gleichzeitig werden die Probleme des bildungsfernen Prekariats nicht gelöst, sondern – wie immer bei solchen verantwortungslosen Eingriffen – noch verschärft. Das können Sie nicht wollen. Wir bitten Sie daher eindringlich, diese geplante Gesetzesänderung zu verhindern und das rechtlich und grundgesetzlich gebotene Primat des elterlichen Erziehungsrechts nicht noch weiter auszuhöhlen. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass verantwortliche elterliche Erziehungskompetenz gefördert wird und möglich bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Netzwerk Bildungsfreiheit
Für den Vorstand
Jörg Großelümern
Klemens Lichter, Dipl. Biologe
Matthias Maisch, Dipl. Ing (FH)
Für das Kuratorium
Stefan Sedlaczek
Dipl.-Verwaltungswirt
Chefredakteur Liberty
Netzwerk Bildungsfreiheit e.V. Nürnberg
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